KLAUS-PETER WILLSCH Die Frage nach Krieg oder Frieden hat das Problem überhöht

In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, den bisherigenRettungsschirm über das Jahr 2013 hinaus dauerhaft festzuklopfen. Einer der Wortführer des Protestes ist der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, der nacheigenen Worten alles daran setzen will, dass es für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) keine Mehrheit geben wird. Wie ein Nachrichtenmagazinberichtete, wächst die Zahl der Kritiker. Bereits 19 Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition wollen nach eigenen Angaben dem EU-Rettungsschirmnicht zustimmen. Mit im Boot: der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der – wie auch Willsch – schon im Frühjahr vergangenen Jahres gegen die Griechenlandhilfevotiert hatte und deshalb sein Amt als Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss verlor.

Herr Willsch, wie lange können Sie Ihr konsequentes Nein durchhalten, ohne – wie Frank Schäffler – mit Sanktionen rechnen zumüssen? Bekanntermaßen versteht die Bundeskanzlerin keinen Spaß, wenn sich Mitglieder aus der Fraktion offen gegen die von ihrvorgegebene Richtung stellen.
Wenn man punktuell der Fraktionsmehrheit die Gefolgschaft verweigert, muss man selbstverständlich damit rechnen, dassdas Konsequenzen haben kann. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mir als frei und direkt gewählterAbgeordneter auch meine Unabhängigkeit bewahren darf. Allerdings muss ich auch betonen, dass bisher kein Druck aufmich ausgeübt wurde.
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