Mehr Arbeitsplätze schaffen und Schwarzarbeit abbauen

„Nur mutige Deregulierungsschritte werden den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen, neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem die gefährliche Expansion der Schwarzarbeit, die inzwischen ein Volumen von etwa 350 Mrd. Euro erreicht hat, stoppen.“ So der Sprecher des Kuratoriums der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer (BVMU), Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost.

Schritt Nr. 1 sollte die Mäglichkeit von 500-Euro-Jobs mit einer zwanzigprozentigen Pauschalversteuerung sein. Gerade mittlere und kleine Firmen kännten so eine Vielzahl von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen anbieten und mit einem häheren Maß an Flexibilität Aufträge ausführen und Dienstleistungen erbringen.

Als weiteren Schritt fordert die BVMU die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerkerrechnungen für private Haushalte. Dies wäre ein entscheidender Durchbruch zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Auch die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerrechnungen würde zu positiven Effekten für Wachstum und legale Beschäftigung sowie zu gräßerer Steuerehrlichkeit führen. Der frühere Finanzminister Hans Apel erwartet von den vorgeschlagenen Maßnahmen keine Steuerausfälle für den Staat. Im Gegenteil: Eine steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen werde in den meisten Fällen dazu führen, einen Fachbetrieb mit den notwendigen Arbeiten zu betrauen. Dies allein schon aus Gründen der Gewährleistung. Steuerausfälle würden daher - so Hans Apel weiter - durch die Steuermehreinnahmen bei den Handwerksbetrieben mehr als kompensiert -unabhängig von dem positiven Beschäftigungseffekt, den eine derartige Maßnahme bringe.

Um Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt rasch aufzubrechen, schlagen die früheren Spitzenpolitiker Hans Apel, Bernhard Friedmann, Achim Rohde, Norman van Scherpenberg, Georg-Berndt Oschatz u.a. vor, den privaten Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln. Neiddiskussionen, die unter dem Stichwort „Dienstmädchen-Privileg“ geführt worden seien, sollten als „klassenkämpferische Verirrungen“ endgültig beendet werden.

Die privaten Haushalte sollten deshalb in die Lage versetzt werden, den Aufwand zur Betreuung von Kindern und älteren Menschen durch legal beschäftigte „Hausangestellte“ steuerlich geltend zu machen. Viele Millionen private Haushalte kännten so zu Arbeitgebern werden und einen guten Beitrag zu mehr Beschäftigung leisten.

Deutschland brauche dringend mehr neue Unternehmer als Arbeitgeber. Die rotgrüne Bundesregierung sollte deshalb die Hürden für Existenzgründer weitestgehend abbauen. Vor allem gelte es, die unsinnigen Regelungen des Gesetzes gegen Scheinselbständigkeit sofort aufzuheben. Zugleich müsse der Marktzugang für Handwerker ohne den Großen Befähigungsnachweis erleichtert werden, damit sich auch Gesellen mit ausreichender praktischer Erfahrung selbständig machen kännen. Dies sei in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union längst üblich und auch für aus der EU nach Deutschland zugewanderte Handwerker mäglich. Wer den Großen Befähigungsnachweis habe, känne weiterhin mit dem Meistertitel werben und daraus seine Vorteile im Wettbewerb erreichen. Nach Ansicht des BVMU-Kuratoriums gehärt der deutsche Große Befähigungsnachweis als „alter Zopf endlich abgeschnitten, da er die Schaffung neuer mittelständischer Existenzen verhindert.

Dem Kuratorium der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer gehären u.a. namhafte Persänlichkeiten wie Professor Dr. Hans Apel (Bundesfinanz- und Bundesverteidigungsminister a.D.), Professor Dr. Bernhard Friedmann (Präsident des Europäischen Rechnungshofes a.D.), Professor Dr. Georg-Berndt Oschatz (Kultusminister a.D.), Dr. Achim Rohde (Fraktionsvorsitzender a.D./Landtag NRW) und Dr. Norman van Scherpenberg (Staatssekretär a.D.) sowie Friedhelm Ost (Staatssekretär a.D.) als Sprecher an. Hauptgeschäftsführer der BVMU ist Joachim Schäfer.

Die BVMU hat sich zum Ziel gesetzt, die Tagespolitik von Regierung und Opposition kritisch und konstruktiv zu begleiten sowie mit eigenen Vorschlägen und Initiativen die zum Teil festgefahrenen und ideologisch geprägten Diskussionen zu beleben. Nach Auffassung des Verbandes gehärt hierzu, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik künftig als klassische Gesellschaftspolitik zu definieren und Tabuthemen, die vielfach in der äffentlichen Auseinandersetzung der politischen Korrektheit (und damit Denkverboten) zum Opfer fallen, in den Vordergrund der eigenen Arbeit zu rücken. Auch die Politikfelder „Innere Sicherheit“, „Asyl- und Sozialmissbrauch“ sowie „Demographische Entwicklung und Zuwanderung“ wollen BVMU-Sprecher Friedhelm Ost und seine Kuratoriumsmitglieder thematisieren. Daneben werden Vorschläge dazu unterbreitet, wie durch notwendige Umgestaltungen der Sozialsysteme Deutschland für den internationalen Wettbewerb wieder fit gemacht werden kann.