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Meinungs- und Gedankenfreiheit

BDS und BVMU unterstützen Appell für freie Debattenräume

Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser: Befreien wir das freie Denken aus dem Würgegriff. Für die Initiatoren soll die Initiative ein Impuls dafür sein, den Debattenraum zu entgiften, Gesprächsinseln zu schaffen, den Meinungskorridor zu öffnen und helfen, die Grundlagen und Standards des öffentlichen Meinungsaustauschs zu stärken und zu verbessern. Prominente Erstunterzeichner sind Götz Aly, Alexander Grau, Peter Hahne, Necla Kelek, Alexander Kissler, Alexander Kluge, Josef Kraus, Prof. Walter Krämer, Monika Maron, Oberbürgermeister Boris Palmer, Philip Plickert, Günter Wallraff, Alexander Wendt u.a.m.

Harald Christ

Entfremdungsprozess: Es wurde Zeit zu gehen

Nach über 30jähriger Mitgliedschaft in der SPD hat der Mittelstandsbeauftragte und ehemalige Kandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers, Harald Christ, der Partei den Rücken gekehrt. Seine Begründung: Der Linksruck der SPD repräsentiere seine Mittelstands- und Wirtschaftspositionen nicht mehr. Inzwischen hat sich Christ der FDP angeschlossen, deren Delegierte ihn auf ihrem Parteitag in die Schlüsselposition des Bundesschatzmeisters wählten.

Hans-Jürgen Irmer

Rechtliche und politische Dimension unterscheiden

Corona-Pandemie: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer fordert Grundsatzdebatten in den Landesparlamenten, um die Legitimität der Beschlusse
und Einschränkungen zu erhöhen. O-Ton: „Hier ist noch viel Luft nach oben.“

Corona-Pandemie

Hilfs- und Förderprogramme für Selbstständige

Der BDS NRW informiert seine Mitglieder seit Beginn der Corona-Krise regelmäßig über aktuelle Hilfsprogramme der Bundesregierung, der KfW-Bank sowie über aktuelle Beschlüsse der beteiligten Institutionen. Auf vielfach geäußerten Wünsch fassen wir auf den nachfolgenden Seiten alle von uns herausgegebenen Informationen noch einmal übersichtlich nach Erscheinungsdatum zusammen. Sie haben somit die Möglichkeit, unter Angabe der eingespiegelten Abrufnummer, die Sie interessierende/n Information/en in der Hauptgeschäftsstelle des BDS NRW unter nachstehender E-Mail-Adresse abzurufen:

info@bds-nrw.de  oder  info@bvmu.de

Sylvia Pantel

Eine vernehmbare Stimme gegen den Mainstream

Als Sprecherin des Berliner Kreises steht Sylvia Pantel (hier im Gespräch mit Janina Schäfer) einem Netzwerk konservatier Abgeordneter und Mandatsträger vor. Auch im CDU-Parteivorstand wird inzwischen mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass Politiker wie Sylvia Pantel immer mehr Unterstützung durch die Bildung von konservativen Gesprächskreisen in ganz Deutschland erfahren.

 Interview 

„Die EU verkommt zur Transferunion“

In einem Gespräch mit Joachim Schäfer kritisiert die streitbare CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass deutsche Steuerzahler für wirtschaftspolitische Verfehlungen anderer Länder gerade stehen sollen.

Christian Lindner

Beschränkungen durch klare Vorgaben ersetzen

Der FDP-Frontmann Christian Lindner kritisiert inzwischen den Kurs der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Sein Credo: Der Staat muss begründen warum er die Freiheit seiner Bürger eingeschränken will – nicht umgekehrt. Deshalb müsse der Sicherheitslogik der Kanzlerin eine kritische und laute Stimme der Freiheit entgegen gesetzt werden, betonte Lindner in einem Gespräch mit BDS-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer.

Wolfgang Kubicki

Fortschritt nur durch Innovation

CO2-Debatte: FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor Alarmismus und Rigorismus und plädiert für Augenmaß und Anpassungsfähigkeit sowie für die Überschaubarkeit von zeitlichen Abläufen, um die Treibhausgase deutlich zu reduzieren.
So müsse über die Produktion alternativer Kraftstoffe nachgedacht werden. Stichwort: Synthetisches Kerosin.

Carsten Brodesser

Demokratie wieder neu erklären

In einem Gespräch mit BDS-Präsident Hans-Peter Murmann und Axel Hülsebusch (LV BDS Berlin) warnte CDU-Finanzexperte Dr. Carsten Brodesser (Mi.) vor einer für ihn bedenklichen Entwicklung. Die Demokratie werde vielfach für selbstverständlich erachtet und damit gefährdet. Deshalb müsse Demokratie immer wieder neu erklärt werden.

Klaus-Peter Willsch

Der Schuldenstand wächst weiter

CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch befürchtet: Minuszinsen ruinieren unser Bankensystem – Marktbereinigungen bei Volksbanken und Sparkassen
als logische Konsequenz.

Carl-Julius Cronenberg

Gefährlicher Irrweg

FDP-MdB Carl-Julius Cronenberg warnt im Gespräch mit Janina Schäfer vor neuer Staatsgläubigkeit und hält die Grenzwerte beim Stickstoffdioxyd für willkürlich.

Marco Buschmann

Ziel: Verkrustete Strukturen der „GroKo Brüssel“ aufbrechen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann kritisiert, dass sich die
EU-Kommission vielfach in „Kleinkram“ einmische und dabei die überlebensnotwendigen großen Fragen vernachlässige.

Hermann Winkler

Ein unangepasster Querdenker

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler gehört zu den Politikern innerhalb der EVP, die offen die Arbeitsweise der EU-Kommission kritisieren, weil diese oftmals zum Selbstzweck mutiert sei und so die Interessen der europäischen Bürger aus dem Auge verloren habe. Über seine Schwerpunkte einer effizienten Europapolitik sprach Hermann Winkler mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann, Andreas Gruschovnik und Joachim Schäfer.